AGB

Allgemeine Geschäftsbestimmungen der LINCE UG (haftungsbeschränkt)

Geltungsbereich

Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden (Unternehmer sowie Verbraucher). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, auch wenn wir uns künftig nicht mehr ausdrücklich auf sie berufen. Der Kunde erklärt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung bzw. Leistung sein Einverständnis mit deren Geltung. Die Aufträge werden unter den nachstehenden Bedingungen ausgeführt, die als anerkannt gelten, wenn keine Einwendungen dagegen erhoben werden. Dieses gilt auch dann, wenn Einkaufsbedingungen Ihrerseits in den Bestellungen vermerkt sind, die besagen, dass sie alle anderen Bedingungen ausschließen. Abweichungen von unserer Verkaufsbedingungen bedürfen in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne besondere Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.
Alle nachfolgenden Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle von der LINCE UG (haftungsbeschränkt) erbrachten Leistungen, diese gelten für die Personenbeförderung im Mietwagenverkehr nch PBefG § 49 und allen Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen. Diese beziehen sich auch auf alle weiteren Geschäftsbeziehungen, diese müssen demnach bei weiteren Aufträgen nicht noch einmal speziell vereinbart werden. Die Dienstleistungen gelten als Verbindlich angenommen sobald Sie der Kunde In Anspruch genommen hat. Veränderte Geschäftsbedingungen sind nur durch eine schriftliche Bestätigung unsererseits wirksam. Die Geschäftsbedingungen bzw. AGB der Firma LINCE UG (haftungsbeschränkt) ist in jedem Fall zu 100% geltend auch wenn diese in Widerspruch mit Dritter bzw. dem Kunden stehen sollten. Änderungen der AGB bleiben vorbehalten.

Identität des Anbieters

LINCE UG (haftungsbeschränkt)
Jurate Bernhard
Am Hochacker 3-5
85630 Grasbrunn
Tel.: +49 1515 900 2222, Fax.: 05741 8093020
Internet: http://www.limo-lince.com
E-Mail: info@limo-lince.com
Steuernummer: 331/5720/1710
USt-Ident.-Nr.: DE304476961
Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 14821

Vertragsabschluss, Beförderungsentgelt und Termine

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung mit Unterschrift des Kunden oder eines legitimierten Erfüllungsgehilfen zustande. Das Gleiche gilt für Ergänzungen und Abänderungen eines erteilten Auftrags.
Der Firma LINCE UG (haftungsbeschränkt) nimmt Fahraufträge, fernmündlich, per Fax, schriftlich oder online zu den aktuellen Konditionen an, die sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf Druckschriften bzw. im Internet veröffentlicht hat. Zu einem Vertragsabschluss kommt es jedoch nur, wenn der Firma Lince UG (haftungsbeschränkt) entweder diesen Auftrag schriftlich im Voraus bestätigt hat oder wenn die Fahrt tatsächlich angetreten wird. Sollte die Annahme einer Bestellung auf Grundlage eines Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein, behält sich der Auftragnehmer den Rücktritt vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet der Firma LINCE UG (haftungsbeschränkt) sämtliche zur Durchführung des Auftrags relevanten Faktoren, wie z. B. Auftragsort, Datum, Anzahl der Personen, gewünschtes Fahrzeug, Anzahl der Gepäckstücke, mitzuteilen. Vorstehend bezeichnete Informationen und Daten müssen der Firma LINCE UG (haftungsbeschränkt) innerhalb einer zumutbaren Zeit und in endgültiger, verbindlicher Fassung vorliegen. Ein Beförderungsauftrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Kunde im Fahrzeug Platz genommen und sein Fahrziel bekannt gegeben hat.

Alle Beförderungsentgelte im Rahmen der gesetzlichen Personenbeförderung erfolgen ausschließlich per Pauschal Berechnung pro Fahrt.
Ein Kilometer bezogenes Angebot oder eine entsprechende Abrechnung kann in keinem Fall erfolgen, da die von der LINCE UG (haftungsbeschränkt) eingesetzten Fahrzeuge in der Regel von einem (gemäß §30 BOKraft) entsprechenden Wegstreckerzähler befreit sind.

Für Terminfahrten zum Flughafen, Bahnhof oder Hafen bzw. Abholungen ab Flughäfen, Schiffen oder Bahnhöfen kann eine bestimmte Abholzeit vereinbart werden. In diesen Fällen müssen eventuelle Fahrplanänderungen durch den Kunden so rechtzeitig zur Kenntnis des Auftragnehmers gelangen, dass zwischen den Vertragsparteien gegebenenfalls eine Änderung der Abholzeit vereinbart werden kann. Anderenfalls haftet der Kunde für den Auftragnehmer entstandene Schäden. Abholungen ab Flughäfen können sich, sofern keine bestimmte Abholzeit vereinbart wurde, auch auf die Ankunft bestimmter Flüge beziehen. In diesem Fall obliegt es dem Kunden, dem Auftragnehmer die genauen Flugdaten, insbesondere die Flugnummer, mitzuteilen. Vertraglich geschuldet ist stets die Abholung zum Zeitpunkt der planmäßigen Ankunft, es sei denn, der Kunde teilt dem Auftragnehmer die geänderte Ankunftszeit rechtzeitig mit oder es war für den Auftragnehmer zumutbar und möglich, sich rechtzeitig über die genaue Ankunftszeit zu informieren. Voraussetzung für eine pünktliche Abholung ist grundsätzlich die rechtzeitige Erteilung des Auftrages vom Kunden an den Auftragnehmer. Es gilt als eine rechtzeitige Auftragserteilung im Stadtgebiet, wenn der Kunde 60 Minuten vor Abholung den Auftrag erteilt. Für verspätete Abholungen bzw. Ankünfte, insbesondere am Flughafen, Bahnhof oder zum Antritt einer Reise des Kunden, welche der Tatsache unterliegen, dass der Kunde nicht rechtzeitig seinen Fahrauftrag erteilt hat, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die dem Kunden durch unpünktliche Abfahrt oder Ankunft am Fahrziel entstehen, nur, wenn (1) die Einhaltung einer bestimmten Abfahrts- der Ankunftszeit zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden rechtzeitig zuvor ausdrücklich vereinbart wurde und (2) die Leistungsstörung nicht durch Naturkatastrophen, unvorhergesehene technische Mängel, witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik, Aussperrung, Demonstrationen, Verkehrsstaus oder Unfälle oder aus Gründen entsteht, die in der Sphäre des Kunden liegen. Das gilt insbesondere bei Flughafen- oder Bahnhofseinfahrten. Der Auftragnehmer haftet ferner nicht, wenn der Kunde die Abfahrts- oder Ankunftszeit selbst bestimmt hat und hierbei gewöhnliche Fahrt Verzögerungen, etwa durch Stau etc., unberücksichtigt gelassen hat. Sowie kurzfristige Fahrplanänderungen oder eine gegenüber der geplanten Ankunftszeit verfrühte oder verspätete Ankunft des Kunden, entbindet diesen nicht von seiner Leistungspflicht.

Auch wenn sie bei Subunternehmern, Lieferanten oder Unterlieferanten auftreten, hat die Firma LINCE UG (haftungsbeschränkt) auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. LINCE UG (haftungsbeschränkt) ist auch dann von der Haftung befreit, soweit eine Überschreitung der Beförderungsdauer auf Umständen beruht, die wir auch bei größter Sorgfalt nicht hätten vermeiden und deren Folgen nicht abwenden hätten können.
Bei allen einfachen Transferfahrten gelten mindestens 30 Minuten und höchstens 60 Minuten kostenfreie Wartezeit als Kulanz. Danach erfolgt – falls vereinbart und dem Auftraggeber möglich – eine weitere Abrechnung auf Stundenbasis oder die gebuchte Fahrt entfällt zu 100% ersatzlos zu Lasten den Kunden.

Terminzusagen sind stets voraussichtliche Zeitangaben, auch wenn sie in schriftlicher Form erfolgen. Aus einer schriftlichen Terminzusage entsteht kein Anspruch auf Erfüllung.

Preise

Soweit nicht anders vereinbart gilt grundsätzlich immer die aktuelle Preisliste der LINCE UG (haftungsbeschränkt) Zusätzliche Leistungen werden besonders berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, exklusive der Nebenkosten sowie zuzüglich Spesen und möglicher Verkehrswege Nutzungsgebühren (Fähren, Tunnelgebühren etc.)., die im Rahmen des Auftrages anfallen. Insbesondere Auslagen, die im Rahmen der Dienstleistung von dem Kunden oder von zu befördernden Personen in Auftrag gegeben werden, sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert abgerechnet. Die Firma LINCE UG (haftungsbeschränkt) hält sich an die in ihrem Angebot abgegebenen Preise 7 Tage gebunden, darüber hinaus bedarf es einer neuen Absprache. Erhöhen sich danach bis zur Erbringung der Leistung die Löhne, die Materialkosten oder die markt mäßigen Einstandspreise, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen, zu erhöhen. Alle Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in EURO und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges:
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber ein gemäß StVO (Straßenverkehrsordnung) bzw. StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) verkehrssicheres und regelmäßig technisch gewartetes Fahrzeug nebst Zubehör bereitzustellen.
Das Fahrzeug befindet sich in einem sauberen und hygienisch einwandfreien Zustand.
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert: Bei Sach- und Vermögensschäden unbegrenzte Deckung;
Bei Personenschäden haftet die Versicherung bis zu 7,5 Millionen Euro pro geschädigte Person.
LINCE UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, für alle angebotenen Dienstleistungen Subunternehmen einzusetzen oder einen anderen als den gemieteten Fahrzeugtyp zur Verfügung zu stellen. Es muss sich jedoch um einen Fahrzeugtyp der gleichen Kategorie handeln.
Alle Angebote der LINCE UG (haftungsbeschränkt) gelten ausschließlich für Fahrten mit Chauffeur. Die eingesetzten Chauffeure besitzen einen Personenbeförderungsschein gemäß Personenbeförderungsgesetz i.V.m. der Verordnung zur Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes erworben.

Rechte und Pflichten den Kunden

Der Kunde verpflichtet sich nach Aufforderung des Vermieters einen Teil des Mietpreises im Voraus zu entrichten. Wird die Leistung seitens des Vermieters nicht erbracht, so hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses.
Der Kunde hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten.
Den Anweisungen des Chauffeurs ist unbedingt Folge zu leisten. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Vermieter zum sofortigen Rücktritt von dem Mietvertrag berechtigt
Bei einem Rücktritt den Kunden bei Einzel Buchungen bis zu 24 Stunden vor Auftrags beginn ist eine Pauschalgebühr in Höhe von 50 % des voraussichtlichen Mietzinses zu entrichten.
Erfolgt ein Rücktritt 24-6 Stunden vor Beginn des Auftrages, so ist eine Stornogebühr i.H.v. 75 % des voraussichtlichen Mietzinses zu entrichten.
Bei Rücktritt des Auftraggebers von weniger als 6 Stunden vor Auftrags beginn ist die gebuchte Leistung in vollem Umfang fällig.
Bei Buchungen für mehrere Fahrzeuge gelten die Bestimmungen der jeweilig vereinbarten Auftragsbestätigungen.
Die Berechnung der Mietzeit erfolgt ab dem Sitz des Auftragnehmers oder nach Absprache ab Stadt Zentrum. Alle aufgeführten oder vereinbarten Preise verstehen sich inkl. 19% Mehrwertsteuer, sofern diese nicht anders ausgezeichnet sind.
Der Kunde haftet bei Vorsatz und Fahrlässigkeit, insbesondere bei Drogen- oder alkoholbeständigen Ereignissen unbeschränkt für alle von ihm verursachten Schäden.

Haftung des Auftragnehmers

Für die Haftung der Firma LINCE UG (haftungsbeschränkt) gleich aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand gilt: Die Haftung für einfache bzw. leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB haftet LINCE UG (haftungsbeschränkt) auch nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).
In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks und Aussperrungen und in vergleichbaren Fällen haftet die LINCE UG (haftungsbeschränkt) nicht. Soweit die Haftung von LINCE UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der LINCE UG (haftungsbeschränkt).
Kann die Dienstleistung der LINCE UG (haftungsbeschränkt) aus Gründen nicht erbracht werden, die vom Kunde zu vertreten sind, erfüllt z.B. der Kunde seine Mitwirkungspflichten aus dem Vertrag nicht, so ist der Kunde weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
Schadensersatzansprüche gegen LINCE UG (haftungsbeschränkt) aufgrund einfacher bzw. leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen einer Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinal-pflichten) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise handelt.
Für eine nicht termingerechte Verfügungsstellung von Fahrzeugen durch äußere Umstände übernimmt die Firma LINCE UG (haftungsbeschränkt) keinerlei Haftung.
Das Geltend machen von daraus abgeleiteten Schadenersatzansprüchen durch den Kunden ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Fälligkeit und Verjährung

Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt eine Verjährungsfrist von sechs Monaten, vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses angerechnet. Das Mietverhältnis gilt durch vollständige Zahlung des vereinbarten Entgelts als beendet.

Datenschutzklausel

Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass LINCE UG (haftungsbeschränkt) die Persönliche Daten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunde bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.

Mängelrüge und Gewährleistung

Mängel der Dienstleistung müssen vom Kunde unverzüglich nach Entdeckung, d.h. Kenntnisnahme, derselben an die LINCE UG (haftungsbeschränkt) Grasbrunn gemeldet werden.
Wenn keine unverzügliche Meldung erfolgt, so gilt die Dienstleistung als erbracht und der Entgelt Anspruch von LINCE UG (haftungsbeschränkt) gegen den Kunden bleibt unberührt. Das Recht der Kunden, Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend zu machen, unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist.

Sonstiges

Erfüllungsort für Leistungen beider Vertragsteile ist Bad Oeynhausen.
Es gilt deutsches Recht (HGB und BGB). Die Geltung der einheitlichen Kauf Gesetze ist ausgeschlossen. Für alle sich aus dem oder über das Vertragsgesetz ergebende Streitigkeiten ist das Gericht, in dessen Bezirk wir unseren Hauptsitz haben, zuständig. Wir können jedoch auch am Sitz des Bestellers klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von zuständiger Seite für unwirksam erklärt werden, dann gelten die Geschäftsbedingungen im Übrigen weiter. Eine hierdurch entstehende Lücke ist so auszufüllen, wie die Vertragsparteien dies getan hätten, vorausgesetzt, sie hätten die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt.